Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0009040
Entscheidungsdatum
22.02.1950
Geschäftszahl
2Ob109/50; 4Ob116/19s
Norm
ABGB §19; ABGB §1306a
Rechtssatz
Selbst in einer rechtswidrigen Putativnotwehr kann eine schuldhafte Handlung dann nicht erblickt werden, wenn der Irrtum des Verletzers durch das Verhalten des Verletzten verursacht wurde, der einen äußeren Tatbestand gesetzt hat, der die Abwehrhandlung auch in ihrem Ausmaß als gerechtfertigt erscheinen lässt.
Entscheidungstexte
TE OGH 1950-02-22 2 Ob 109/50
EvBl 1950/415

TE OGH 2019-11-26 4 Ob 116/19s
Veröff: SZ 2019/106
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0009040