Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.01.1950

Geschäftszahl

3Ob12/50; 1Ob195/48; 1Ob116/72

Norm

ZPO §193;

ZPO §279;

ZPO §291 Abs2;

Rechtssatz

1.) Beschlüsse gemäß § 279 ZPO können nur in mündlicher Verhandlung gefaßt werden.1.) Beschlüsse gemäß Paragraph 279, ZPO können nur in mündlicher Verhandlung gefaßt werden.

2.) Der dennoch außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefaßte Befristungsbeschluß kann gemäß § 291 Abs 2 durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.2.) Der dennoch außerhalb einer mündlichen Verhandlung gefaßte Befristungsbeschluß kann gemäß Paragraph 291, Absatz 2, durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.

3.) Ausgenommen hievon sind nur abweisliche Beschlüsse, die nach erfolgtem Verhandlungsschluß (§ 193 ZPO) ergehen.3.) Ausgenommen hievon sind nur abweisliche Beschlüsse, die nach erfolgtem Verhandlungsschluß (Paragraph 193, ZPO) ergehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1950/01/11 3 Ob 12/50

Veröff: JBl 1950,243 = SZ 23/3

TE OGH 1948/09/25 1 Ob 195/48

nur: Beschlüsse gemäß § 279 ZPO können nur in mündlicher Verhandlung gefaßt werden. (T1) Veröff: SZ 21/134 nur: Beschlüsse gemäß Paragraph 279, ZPO können nur in mündlicher Verhandlung gefaßt werden. (T1) Veröff: SZ 21/134

TE OGH 1972/06/07 1 Ob 116/72

nur T1; Beisatz: Beschlüsse nach § 345 ZPO hingegen außerhalb der mündlichen Verhandlung zulässig. (T2) Veröff: EvBl 1973/17 S 45 nur T1; Beisatz: Beschlüsse nach Paragraph 345, ZPO hingegen außerhalb der mündlichen Verhandlung zulässig. (T2) Veröff: EvBl 1973/17 S 45

Rechtssatznummer

RS0036930