Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.04.1949

Geschäftszahl

1Ob172/49; 4Ob550/81

Norm

Geo §233;

ZPO §332;

Rechtssatz

a) Von der Zeugenladung wegen Nichterlages eines Kostenvorschusses darf nur dann Umgang genommen werden, wenn die Zeugen, deren Ladung bei Nichterlag des Kostenvorschusses unterbleibt, in der Aufforderung nach § 220 Geo namentlich angeführt worden sind.a) Von der Zeugenladung wegen Nichterlages eines Kostenvorschusses darf nur dann Umgang genommen werden, wenn die Zeugen, deren Ladung bei Nichterlag des Kostenvorschusses unterbleibt, in der Aufforderung nach Paragraph 220, Geo namentlich angeführt worden sind.

b) Nichteinhaltung der Formvorschrift des § 220 Geo: Mangelhaftigkeit des Verfahrens; desgleichen Verletzung des § 332 Abs 2 ZPO.b) Nichteinhaltung der Formvorschrift des Paragraph 220, Geo: Mangelhaftigkeit des Verfahrens; desgleichen Verletzung des Paragraph 332, Absatz 2, ZPO.

c) Der Vorsitzende darf die Ladung wegen Nichterlages des Kostenvorschusses nur nach Einholung eines Senatbeschlusses unterlassen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1949/04/13 1 Ob 172/49

Veröff: SZ 22/53

TE OGH 1981/09/15 4 Ob 550/81

nur: Von der Zeugenladung wegen Nichterlages eines Kostenvorschusses darf nur dann Umgang genommen werden, wenn die Zeugen, deren Ladung bei Nichterlag des Kostenvorschusses unterbleibt, in der Aufforderung nach § 220 Geo namentlich angeführt worden sind. Nichteinhaltung der Formvorschrift des § 220 Geo: Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T1) nur: Von der Zeugenladung wegen Nichterlages eines Kostenvorschusses darf nur dann Umgang genommen werden, wenn die Zeugen, deren Ladung bei Nichterlag des Kostenvorschusses unterbleibt, in der Aufforderung nach Paragraph 220, Geo namentlich angeführt worden sind. Nichteinhaltung der Formvorschrift des Paragraph 220, Geo: Mangelhaftigkeit des Verfahrens. (T1)

Rechtssatznummer

RS0040521