Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.10.1934

Geschäftszahl

1Ob765/34; 4Ob60/74; 8ObA113/01b

Norm

ABGB §1162a;

AngG §28;

AngG §31 Abs3;

Rechtssatz

Bei einem unter das AngG vom 11.05.1921, BGBl Nr 292, fallenden Dienstverhältnisse steht dem Dienstgeber gegen den vertragsbrüchigen Dienstnehmer nur ein Anspruch auf Schadenersatz und nicht auf Leistung der vertragsmäßigen Dienste zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 1934/10/10 1 Ob 765/34

Veröff: SZ 16/209

TE OGH 1974/10/15 4 Ob 60/74

Vgl; Veröff: JBl 1975,437 = Arb 9259 = IndS 1975 2,939 = ZAS 1975,223 (Mayer - Maly) = DRdA 1975,283 (Fitz)

TE OGH 2001/09/13 8 ObA 113/01b

Beisatz: Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses. (T1) Beisatz: Findet der Dienstgeber wie hier ohne weiteres eine Ersatzkraft gleicher Qualifikation zum selben Lohn bis zum vereinbarten Zeitpunkt des Dienstantrittes, ist dem Dienstgeber kein Schaden entstanden und damit auch kein Erfüllungsinteresse offen. (T2) Beisatz: Ist der Vertrag aufgelöst worden, fällt er zur Gänze weg und kann nicht als Nachwirkung eines für die Zeit des aufrechten Dienstverhältnisses vereinbarten Konkurrenzverbots ein Beschäftigungsverbot. (T3)

Rechtssatznummer

RS0028158