Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079672

Entscheidungsdatum

13.10.1932

Geschäftszahl

4Ob370/32; 4Ob333/75; 4Ob28/95; 4Ob243/17i

Norm

UWG §25 Abs4

Rechtssatz

Die Befugnis, das Urteil auf Kosten der beklagten Partei zu veröffentlichen, kann der klagenden Partei nur dann, wenn sie mit einem wettbewerbsrechtlichen Klagebegehren obsiegt, nicht aber selbständig und daher auch nicht in einem Falle zuerkannt werden, wo sie das auf Unterlassung gerichtet gewesene Begehren zurückgenommen hat, ohne ein anderes wettbewerbsrechtliches Begehren - etwa ein solches auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes - an dessen Stelle zu setzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1932-10-13 4 Ob 370/32

Veröff: SZ 14/201

TE OGH 1975-10-07 4 Ob 333/75

Vgl; Beisatz: Urteilsveröffentlichungsanspruch ist ein Nebenanspruch (im Sinne § 54 Abs 2 JN), der nur im Zusammenhang mit einer Hauptforderung und als deren Folge erhoben werden kann, ohne selbst die Grundlage für weitere Ansprüche zu bilden. (T1) Veröff: ÖBl 1976,46

TE OGH 1995-04-25 4 Ob 28/95

Vgl; nur: Die Befugnis, das Urteil auf Kosten der beklagten Partei zu veröffentlichen, kann der klagenden Partei auch nicht in einem Falle zuerkannt werden, wo sie das auf Unterlassung gerichtet gewesene Begehren zurückgenommen hat. (T2) Beisatz: Auf die Gründe, die die Kläger zu dieser Einschränkung bewogen haben, kommt es demnach nicht mehr an. (T3)

TE OGH 2018-03-21 4 Ob 243/17i

Auch; Veröff: SZ 2018/21

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0079672