Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0008145
Entscheidungsdatum
21.01.2025
Geschäftszahl
2Ob774/32; 8Ob215/65; 6Ob120/67; 1Ob623/93; 5Ob127/94; 3Ob168/13x; 2Ob41/15s; 2Ob100/22b; 2Ob107/24k; 2Ob219/24f
Norm
AußStrG §149
AußStrG §170
AußStrG §174 Abs1 A
Rechtssatz
Streitig gebliebene Fragen der Erbteilung, insbesondere die der Anrechnung von Vorempfängen eigenberechtigter Erben, hindern die Einantwortung nicht und sind im Rechtswege auszutragen.
Entscheidungstexte
TE OGH 1932-07-23 2 Ob 774/32
Veröff: SZ 14/158

TE OGH 1965-08-18 8 Ob 215/65
Ähnlich

TE OGH 1967-04-27 6 Ob 120/67
Ähnlich

TE OGH 1994-01-25 1 Ob 623/93
Auch; Veröff: EvBl 1994/155 S 740

TE OGH 1994-11-08 5 Ob 127/94
TE OGH 2013-11-28 3 Ob 168/13x
Auch; Beisatz: Angesichts vergleichbarer Rechtslage ist an der Judikatur zum AußStrG aF festzuhalten, wonach strittige Fragen der Erbteilung die Einantwortung ebenso wenig hindern wie die Absicht einer Erbteilung vor der Einantwortung. (T1)

TE OGH 2016-01-19 2 Ob 41/15s
Auch; Veröff: SZ 2016/1

TE OGH 2022-10-25 2 Ob 100/22b
Beisatz: Auch nach der Rechtslage des ErbRÄG 2015. (T2)
Beisatz: Über die Berechtigung der von einem Kind nach § 753 ABGB verlangten Anrechnung von Schenkungen auf den gesetzlichen Erbteil ist nicht im Verlassenschaftsverfahren abzusprechen. (T3)
Beisatz: Differenzen zwischen den eigenberechtigten Erbprätendenten über die Frage der Anrechnung auf den Erbteil stehen einer Einantwortung des Nachlasses an sich nicht entgegen. Über die aus diesen Differenzen resultierende Uneinigkeit über die Erbteilung ist vielmehr im streitigen Rechtsweg zu entscheiden. (T4)

TE OGH 2024-07-25 2 Ob 107/24k
TE OGH 2025-01-21 2 Ob 219/24f
vgl
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0008145