Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.02.1929

Geschäftszahl

4Ob1/29

Norm

UWG §7 C;

Rechtssatz

Eine Warnung vor dem Gebrauche einer für den Warnenden registrierten Marke kann unter Umständen den Tatbestand nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllen.Eine Warnung vor dem Gebrauche einer für den Warnenden registrierten Marke kann unter Umständen den Tatbestand nach Paragraph 7, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1929/02/05 4 Ob 1/29

Veröff: SZ 11/29

Rechtssatznummer

RS0079547