Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.12.1928

Geschäftszahl

4Ob410/28

Norm

UWG §7 A;

Rechtssatz

Der Tatbestand des § 7 UWG wird durch einen über den unmittelbaren Wettbewerb hinaus verfolgten (politischen) Zweck nicht ausgeschlossen, sofern nur der Mitteilende mit seiner Herabsetzung des Wettbewerbers beabsichtigt, diesem Abnehmer zu entziehen und sich selbst zuzuwenden.Der Tatbestand des Paragraph 7, UWG wird durch einen über den unmittelbaren Wettbewerb hinaus verfolgten (politischen) Zweck nicht ausgeschlossen, sofern nur der Mitteilende mit seiner Herabsetzung des Wettbewerbers beabsichtigt, diesem Abnehmer zu entziehen und sich selbst zuzuwenden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1928/12/14 4 Ob 410/28

Veröff: SZ 10/349

Rechtssatznummer

RS0079150