Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.11.1928

Geschäftszahl

2Ob995/28

Norm

ABGB §471 2;

Rechtssatz

( Zum AHGB ) Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 471 ABGB oder des Art 313 AHGB steht dem Käufer wegen seiner Rückforderung der Kaufpreisanzahlung nicht zu; er kann aber Rückstellung gemäß § 931 ABGB verlangen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1928/11/27 2 Ob 995/28

Veröff: SZ 10/331

 

Rechtssatznummer

RS0015219