Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.11.1926

Geschäftszahl

1Ob837/26

Norm

UWG §9 Abs1 D2;

Rechtssatz

Klage nach § 9 UWG auf Unterlassung des Gebrauches des eigenen Namens des Beklagten in einer Firma.Klage nach Paragraph 9, UWG auf Unterlassung des Gebrauches des eigenen Namens des Beklagten in einer Firma.

Entscheidungstexte

TE OGH 1926/11/10 1 Ob 837/26

Veröff: SZ 8/317

Rechtssatznummer

RS0079459