Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.03.1925

Geschäftszahl

2Ob174/25

Norm

CIM Art18;

Rechtssatz

(Zum IÜG 1892) Bei Frankaturvorschüssen ist als Tag der Zahlung nicht der Tag der Hinterlegung des beiläufigen Frachtbetrages zu betrachten, sondern der Tag, mit dem die Möglichkeit der endgültigen Abrechnung gegeben war. Absatz 4, des Artikel 12, IÜG 1892 hat auf Absatz 3, unbedingt Anwendung zu finden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1925/03/25 2 Ob 174/25

Veröff: SZ 7/105

Rechtssatznummer

RS0073626