Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034951

Entscheidungsdatum

09.12.1924

Geschäftszahl

2Ob851/24; 5Ob177/72; 5Ob120/73; 5Ob293/74; 7Ob627/77 (7Ob628/77); 4Ob511/79; 6Ob559/80; 8Ob290/80; 8Ob215/81; 1Ob18/86; 3Ob560/86; 7Ob628/88; 1Ob46/88; 2Ob567/88; 7Ob650/89; 3Ob534/90; 1Ob534/94; 5Ob562/93; 1Ob522/94; 7Ob602/94; 5Ob546/94; 1Ob621/95; 5Ob2101/96y; 10Ob2102/96g; 5Ob2339/96y; 7Ob2091/96t; 4Ob360/97p; 6Ob273/98k; 9Ob91/99v; 7Ob154/99v; 6Ob68/99i; 6Ob82/99y; 7Ob242/99k; 7Ob145/00z; 3Ob89/99f; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 7Ob249/01w; 10Ob189/02w; 9Ob231/02i; 7Ob93/02f; 3Ob70/03w; 2Ob88/04m; 10Ob23/04m; 6Ob172/05w; 7Ob17/06k; 9Ob35/06x; 8Ob34/07v; 9Ob17/07a; 1Ob53/07m; 1Ob162/07s; 10Ob111/07g; 2Ob58/07d; 10Ob12/08z; 6Ob80/08w; 6Ob103/08b; 1Ob19/08p; 2Ob158/09p; 7Ob96/10h; 1Ob85/10x; 8ObA66/09b; 7Ob140/10d; 1Ob162/10w; 17Ob9/11i; 3Ob70/11g; 8Ob35/11x; 10Ob39/11z; 4Ob144/11x; 5Ob118/11f; 8Ob135/10a; 8Ob119/11z; 1Ob85/11y; 2Ob63/12x; 1Ob171/12x; 2Ob43/12f; 7Ob9/13v; 1Ob12/13s; 3Ob227/12x; 9Ob27/13f; 2Ob234/12v; 4Ob102/13y; 1Ob184/13k; 4Ob170/13y; 3Ob205/13p; 1Ob221/13a; 3Ob9/14s; 4Ob168/14f; 5Ob157/14w; 3Ob165/14g; 9Ob43/14k; 3Ob155/14m; 5Ob22/15v; 1Ob211/14g; 4Ob4/15i; 3Ob40/15a; 6Ob27/15m; 1Ob6/15m; 7Ob221/14x; 7Ob56/15h; 1Ob123/15t; 9Ob32/15v; 7Ob128/15x; 3Ob112/15i; 7Ob211/15b; 6Ob85/16t; 4Ob213/16a; 3Ob206/16i; 1Ob28/17z; 7Ob12/17s; 8Ob54/17z; 7Ob91/17h; 8Ob109/17p; 3Ob65/17f; 9ObA89/17d; 1Ob230/17f; 3Ob22/18h; 1Ob67/18m; 1Ob153/18h; 9Ob65/18a; 7Ob26/18a; 7Ob196/17z

Norm

ABGB §1489 IIB; ABGB §1489 IID; AHG §6 Abs1

Rechtssatz

Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkte zu laufen, in dem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1924-12-09 2 Ob 851/24

Veröff: SZ 6/391

 

TE OGH 1972-10-10 5 Ob 177/72

TE OGH 1973-07-11 5 Ob 120/73

Beisatz: Soweit Lehre und Judikatur fordern, dass dem Beschädigten der Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden bekannt geworden sei (vgl Klang Kommentar 2. Auflage VI 635; SZ 6/391), ist diese Forderung jedoch nicht dahin zu verstehen, dass für den Beginn der Verjährung die Kenntnis des Beschädigten notwendig wäre, welche schuldhafte Handlung oder Unterlassung des Schädigers Ursache seines Schadens war. Vielmehr genügt es, wenn der Beschädigte Kenntnis von den schädlichen Wirkungen eines Ereignisses erlangt, dessen Ursache oder Mitursache irgendein dem Schädiger anzulastendes Verhalten ist (vgl Gschnitzer, Lehrbuch, AllgemTeil 249). (T1)

 

TE OGH 1974-12-11 5 Ob 293/74

Vgl auch; Beisatz: Auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten. (T2)

 

TE OGH 1977-11-03 7 Ob 627/77

Beis wie T1

 

TE OGH 1979-10-16 4 Ob 511/79

Vgl auch; Beis wie T2

 

TE OGH 1980-04-09 6 Ob 559/80

Beis wie T2; Beisatz: Die bloße Behauptung, man habe erst jetzt vom Ursachenzusammenhang Kenntnis erlangt reicht nicht aus wenn nicht gleichzeitig stichhältige Gründe dafür angegeben werden, weshalb diese Kenntnis nicht schon früher bestand. (T3)

 

TE OGH 1981-03-12 8 Ob 290/80

TE OGH 1981-11-19 8 Ob 215/81

Auch; Veröff: ZVR 1982/276 S 243

 

TE OGH 1986-10-01 1 Ob 18/86

Beis wie T2

 

TE OGH 1986-10-01 3 Ob 560/86

Beis wie T2; Veröff: JBl 1987,450

 

TE OGH 1988-07-28 7 Ob 628/88

TE OGH 1989-03-15 1 Ob 46/88

Beis wie T2

 

TE OGH 1989-04-12 2 Ob 567/88

Beis wie T2

 

TE OGH 1989-10-19 7 Ob 650/89

Beis wie T1

 

TE OGH 1990-07-11 3 Ob 534/90

Veröff: SZ 63/133 = EvBl 1991/10 S 61 = JBl 1990,789

 

TE OGH 1994-03-16 1 Ob 534/94

Vgl; Beisatz: Kenntnis des Ursachenzusammenhanges seitens des Geschädigten. (T4)

 

TE OGH 1994-08-30 5 Ob 562/93

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. Dieses kann sich freilich auch aus der offenkundigen Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ergeben. (T5)

 

TE OGH 1994-03-29 1 Ob 522/94

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Die Kenntnis des Schadens ist ohne Zweifel anzunehmen, wenn der Schaden auch schon der Höhe nach bekannt ist. (T6)

 

TE OGH 1994-12-21 7 Ob 602/94

Vgl auch; Beis wie T5 nur: Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T7)

 

TE OGH 1995-10-10 5 Ob 546/94

Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 68/179

 

TE OGH 1995-12-19 1 Ob 621/95

Auch; Beis wie T6

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238

 

TE OGH 1996-05-21 5 Ob 2101/96y

Vgl auch; Beisatz: Bei der Stoffsammlung für eine Schadenersatzklage sind keine all zu strengen Anforderungen an Erkundigungspflichten des Geschädigten zu stellen. (T8)

 

TE OGH 1996-04-23 10 Ob 2102/96g

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6

 

TE OGH 1996-11-12 5 Ob 2339/96y

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist kommt es nicht unbedingt auf die Tatsache der strafgerichtlichen Verurteilung beziehungsweise die Beendigung des Strafverfahrens an. In der Entscheidung 2 Ob 597/93 wurde hiefür die Erstattung eines alle strafrechtlich relevanten Umstände aufzeigenden Sachverständigengutachtens als maßgeblich angesehen und ausdrücklich ausgesprochen, dass der für seine Beitragsforderungen die deliktische Geschäftsführerhaftung geltend machende Sozialversicherungsträger nicht das Ergehen eines Schuldspruchs im Strafverfahren gegen den Ersatzpflichtigen abwarten dürfe; ist kein Gutachten eingeholt worden, so ist das Geständnis des Beschuldigten wesentlich. Auf die Beteiligung des Geschädigten am Strafverfahren gegen den Schädiger kommt es dabei nicht an (so schon 2 Ob 597/93, 7 Ob 602/94). (T9)

Veröff: SZ 69/251

 

TE OGH 1997-02-26 7 Ob 2091/96t

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

 

TE OGH 1998-02-24 4 Ob 360/97p

Auch

 

TE OGH 1998-10-29 6 Ob 273/98k

Vgl auch; Beis wie T7

 

TE OGH 1999-04-14 9 Ob 91/99v

TE OGH 1999-07-14 7 Ob 154/99v

TE OGH 1999-12-15 6 Ob 68/99i

Vgl auch; Beisatz: Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. Feststellbarkeit des Schadenseintrittes keinesfalls vor Zustellung des stattgebenden Urteiles. (T10)

 

TE OGH 2000-02-24 6 Ob 82/99y

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Die Klagen wurden noch vor den Prüfberichten und den Steuerbescheiden erster Instanz eingebracht, sodass der Verjährungseinwand zu verwerfen ist. (T11)

 

TE OGH 2000-01-26 7 Ob 242/99k

Vgl auch

 

TE OGH 2000-06-28 7 Ob 145/00z

Auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2000-04-26 3 Ob 89/99f

TE OGH 2000-12-14 6 Ob 150/00b

Beis wie T5

 

TE OGH 2001-01-30 1 Ob 64/00v

Beis wie T7; Veröff: SZ 74/14

 

TE OGH 2001-10-29 7 Ob 249/01w

Auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2002-10-22 10 Ob 189/02w

Vgl auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2002-11-13 9 Ob 231/02i

Beis wie T7; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn dem Schädiger gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, dass ihn kein Verschulden am Schadenseintritt trifft. (T12)

Beisatz: Hier: Einbringung der Klage zu einem Zeitpunkt, als die Verjährung noch nicht zu laufen begonnen hatte. (T13)

 

TE OGH 2002-10-09 7 Ob 93/02f

Auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2003-11-26 3 Ob 70/03w

Auch; nur: Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkte zu laufen, in dem dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädigers bekannt geworden ist. (T14)

Veröff: SZ 2003/154

 

TE OGH 2004-04-29 2 Ob 88/04m

Beisatz: Die Leistung einer Teilzahlung unterbricht die Verjährung nur dann, wenn dabei erkennbar ist, dass sie der Schuldner als Abschlag auf eine unter Umständen erst im Prozessweg festzustellende weitergehende Verpflichtung leistet und damit nicht den Gläubiger als gänzlich befriedigt erachten will, wobei Zweifel über die Tragweite der Teilzahlung zu Lasten des Gläubigers gelten. (T15)

 

TE OGH 2005-03-22 10 Ob 23/04m

Beis ähnlich wie T5; Veröff: SZ 2005/46

 

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 172/05w

Vgl; Beisatz: Das Vorliegen von Medienberichten reicht für den Beginn der Verjährung jedenfalls dann nicht aus, wenn sich daraus nur allgemein ergibt, dass Banken Zinssenkungen nicht entsprechend weitergegeben haben. Entscheidend ist vielmehr, ob und ab wann sich die Medieninformationen derart verdichtet hatten, dass für die Kreditnehmer ersichtlich werden musste, auch ihre konkreten Kreditverträge seien unkorrekt abgerechnet. (T16)

 

TE OGH 2006-08-30 7 Ob 17/06k

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus mangelhaft erbrachten Bauleistungen. (T17)

 

TE OGH 2007-03-28 9 Ob 35/06x

Auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2007-05-21 8 Ob 34/07v

TE OGH 2007-05-30 9 Ob 17/07a

TE OGH 2007-06-26 1 Ob 53/07m

Beis wie T1; Beisatz: Ist - wie hier - ein schicksalshafter Verlauf möglich, sind nähere Erkundigungen des Geschädigten erst dann geboten, wenn ihm Umstände bekannt werden, die das (bloße) Vorliegen eines schicksalhaften Kausalverlaufes fraglich erscheinen und auf die Kausalität rechtswidrigen Organverhaltens schließen lassen. (T18)

 

TE OGH 2007-09-11 1 Ob 162/07s

Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T19)

Bem: Einschränkend zu Beisatz T10. (T20)

 

TE OGH 2007-12-18 10 Ob 111/07g

Vgl auch; Beisatz: Es darf mit der Klagserhebung nicht solange zugewartet werden, bis Gewissheit über den Prozessgewinn besteht. (T21)

Beisatz: Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegründenden Sachverhaltes schieben den Verjährungsbeginn nicht hinaus. Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind; eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T22)

 

TE OGH 2008-01-24 2 Ob 58/07d

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7 nur: Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten. (T23)

 

TE OGH 2008-06-10 10 Ob 12/08z

TE OGH 2008-06-05 6 Ob 80/08w

Beis wie T2; Beis wie T23

 

TE OGH 2008-07-07 6 Ob 103/08b

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Entgegen der Zusage nicht risikoloses teilweise kreditfinanziertes Umschuldungs- und Sanierungskonzept. Eine schadenbegründende Risikoträchtigkeit des Gesamtkonzepts lag jedenfalls dann vor, wenn sich dieses rein rechnerisch nicht mehr ohne zusätzliche Vermögensverminderung im Vergleich zur (herkömmlichen) Tilgung der Darlehen und Geldmittelbeschaffung vor dem Umschuldungs- und Finanzierungskonzept entwickeln konnte. (T24)

 

TE OGH 2008-06-20 1 Ob 19/08p

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 6 Abs 1 AHG. (T25)

Beisatz: In § 6 AHG ist - im Gegensatz zu den Verjährungsbestimmungen des ABGB - die Kenntnis der Person des Schädigers nicht gefordert, weil bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen ein bestimmtes Organ nicht genannt werden muss. (T26)

 

TE OGH 2009-11-26 2 Ob 158/09p

Vgl auch; Beis wie T21; Auch Beis wie T22; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T27)

 

TE OGH 2010-07-14 7 Ob 96/10h

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

 

TE OGH 2010-06-01 1 Ob 85/10x

nur T14

 

TE OGH 2010-09-22 8 ObA 66/09b

TE OGH 2010-10-22 7 Ob 140/10d

Beisatz: Verjährungsfrist für Anspruch nach § 126 Abs 4 Wr BauO beginnt erst mit Zustellung des Bescheids der Baubehörde, die die Rauchfangerhöhung vorschreibt. (T28)

 

TE OGH 2010-11-23 1 Ob 162/10w

Beis wie T7; Beisatz: Setzt diese Kenntnis Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten Einblick in diese Zusammenhänge erlangt hat. (T29)

 

TE OGH 2011-05-10 17 Ob 9/11i

Vgl auch; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T19; Beis wie T22

 

TE OGH 2011-05-11 3 Ob 70/11g

Auch; Beis wie T2

 

TE OGH 2011-04-26 8 Ob 35/11x

Auch

 

TE OGH 2011-10-04 10 Ob 39/11z

Auch

 

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 144/11x

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T30)

 

TE OGH 2011-11-09 5 Ob 118/11f

Auch

 

TE OGH 2011-10-24 8 Ob 135/10a

TE OGH 2011-12-20 8 Ob 119/11z

Vgl; Beis ähnlich wie T28

 

TE OGH 2011-09-29 1 Ob 85/11y

Beis wie T5 nur: Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T31)

 

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 63/12x

Vgl auch; Vgl Beis wie T24; Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung aufgrund beschwichtigender Äußerungen des Beraters den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht schon mit Kenntnis vom Kursverlust, sondern erst mit der Kenntnis davon, keine risikoarme Veranlagung gewählt zu haben, angenommen. (T32)

 

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 171/12x

Auch

 

TE OGH 2012-11-29 2 Ob 43/12f

Auch; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T31

 

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 9/13v

TE OGH 2013-03-14 1 Ob 12/13s

TE OGH 2013-04-16 3 Ob 227/12x

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2013-04-24 9 Ob 27/13f

Auch; Beis wie T23

 

TE OGH 2013-03-14 2 Ob 234/12v

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7

 

TE OGH 2013-08-27 4 Ob 102/13y

TE OGH 2013-10-17 1 Ob 184/13k

Auch

 

TE OGH 2013-11-19 4 Ob 170/13y

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

 

TE OGH 2013-12-19 3 Ob 205/13p

Auch; Beis wie T32; Beisatz: Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen. Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem Verjährungseinwand des Schädigers die Replik der Arglist entgegen gehalten werden kann. (T33)

 

TE OGH 2013-12-19 1 Ob 221/13a

Auch

 

TE OGH 2014-05-21 3 Ob 9/14s

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

 

TE OGH 2014-10-21 4 Ob 168/14f

TE OGH 2014-10-23 5 Ob 157/14w

Auch

 

TE OGH 2014-12-18 3 Ob 165/14g

Auch; Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T22

 

TE OGH 2015-01-29 9 Ob 43/14k

Vgl auch; Beis wie T33; Beisatz: Welche Auswirkungen „Beschwichtigungsversuche“ auf die Verjährung der Ansprüche von Anlegern haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. (T34)

 

TE OGH 2015-02-18 3 Ob 155/14m

Auch; Beis wie T10; Beis wie T22

 

TE OGH 2015-02-24 5 Ob 22/15v

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis ähnlich T5; Beis wie T7

 

TE OGH 2015-01-22 1 Ob 211/14g

Vgl auch; Beis wie T2

 

TE OGH 2015-03-24 4 Ob 4/15i

TE OGH 2015-03-18 3 Ob 40/15a

Auch; Beis wie T10 nur: Wenn jedoch Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. (T35)

 

TE OGH 2015-04-27 6 Ob 27/15m

Auch; Beis wie T31

 

TE OGH 2015-04-23 1 Ob 6/15m

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T31

 

TE OGH 2015-04-30 7 Ob 221/14x

Auch; Beis wie T33

 

TE OGH 2015-06-10 7 Ob 56/15h

Beis wie T5

 

TE OGH 2015-08-27 1 Ob 123/15t

Beis wie T2; Beis wie T1 nur: Dies wird schon dann erfüllt, wenn der Geschädigte Kenntnis von den schädlichen Wirkungen eines Ereignisses erlangt, dessen Ursache oder Mitursache irgendein dem Schädiger anzulastendes Verhalten ist. (T36); Veröff: SZ 2015/85

 

TE OGH 2015-08-27 9 Ob 32/15v

Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7

 

TE OGH 2015-09-02 7 Ob 128/15x

Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7

 

TE OGH 2015-09-17 3 Ob 112/15i

Auch

 

TE OGH 2015-12-16 7 Ob 211/15b

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T31

 

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 85/16t

Auch; Beis wie T5; Beis wie T36

 

TE OGH 2017-02-21 4 Ob 213/16a

Auch; Beis wie T33; Beis wie T34

 

TE OGH 2017-03-29 3 Ob 206/16i

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T36

 

TE OGH 2017-03-16 1 Ob 28/17z

Auch; Beis wie T24; Beis wie T33; Beis wie T34

 

TE OGH 2017-05-17 7 Ob 12/17s

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

 

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 54/17z

Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T29; Beis wie T31; Beisatz: Selbst Mutmaßungen darüber, wie sich der Sachverhalt abgespielt haben könnte, reichen grundsätzlich nicht aus. (T37)

 

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 91/17h

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 2017/45

 

TE OGH 2017-09-28 8 Ob 109/17p

Vgl auch; Beisatz: Bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern vorsehen, ist für den Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen aus Beratungsfehlern entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept den Zusagen nicht entspricht. (T38)

Beisatz: Die spezifischen Risiken, die die Risikoträchtigkeit bedingen (Wechselkurs, Zinsentwicklung, Ertrags- bzw Wertentwicklung des Tilgungsträgers als Veranlagungsprodukt), stehen nach der Interessenlage eines durchschnittlichen Anlegers in einem derart engen Zusammenhang, dass eine unterbliebene oder fehlerhafte Aufklärung über die einzelnen Teilaspekte verjährungsrechtlich jeweils als unselbständige Bestandteile eines einheitlichen Beratungsfehlers zu qualifizieren sind. (T39)

 

TE OGH 2017-10-25 3 Ob 65/17f

Auch

 

TE OGH 2017-10-30 9 ObA 89/17d

Auch; Beis wie T2

 

TE OGH 2018-02-27 1 Ob 230/17f

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7

 

TE OGH 2018-04-25 3 Ob 22/18h

Beisatz: Behauptete Haftung des beklagten Rechtsanwaltes als Vertragserrichter. (T40)

 

TE OGH 2018-04-30 1 Ob 67/18m

TE OGH 2018-09-26 1 Ob 153/18h

Auch; Beis wie T34; Beis wie T38

 

TE OGH 2018-10-30 9 Ob 65/18a

TE OGH 2018-09-26 7 Ob 26/18a

TE OGH 2018-11-21 7 Ob 196/17z

Beis wie T5; Beis wie T33

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0034951