Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0000210

Entscheidungsdatum

05.02.1924

Geschäftszahl

2Ob79/24; 3Ob126/87; 3Ob203/97t; 3Ob264/97p; 3Ob152/12t; 3Ob23/15a

Norm

EO §1 Z13 IIL

Rechtssatz

Bei der Bewilligung der Exekution auf Grund eines Exekutionstitels im Sinne des § 1 Z 13 EO hat das Exekutionsgericht die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung des Exekutionstitels nicht zu überprüfen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1924-02-05 2 Ob 79/24

Veröff: SZ 6/47

 

TE OGH 1987-12-16 3 Ob 126/87

Veröff: JBl 1988,795 = SZ 60/279

 

TE OGH 1997-08-28 3 Ob 203/97t

TE OGH 1997-12-17 3 Ob 264/97p

TE OGH 2012-10-17 3 Ob 152/12t

Veröff: SZ 2012/103

 

TE OGH 2015-03-18 3 Ob 23/15a

Auch; Beisatz: Auch wenn Rückstandsausweisen keine Bescheidqualität zukommt, ist von ihnen in vergleichbarer Weise zu fordern, dass eindeutig erkennbar ist, welcher Rechtsträger den Rückstandsausweis erlassen hat. Die Beurteilung des konkreten Rückstandsausweises als von einer bestimmten Behörde für einen bestimmten Rechtsträger ausgestellt (oder die fehlende Eindeutigkeit der Urkunde) geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0000210