Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0000239

Entscheidungsdatum

05.02.1924

Geschäftszahl

ObII71/24; 3Ob189/99m

Norm

EO §1 Z16 IIO

Rechtssatz

Der die Exekution auf Grund eines Schiedsspruches bewilligende Richter hat sich in eine Prüfung der Gültigkeit des Schiedsspruches nicht einzulassen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1924-02-05 Bii 71/24

SZ 6/46

 

TE OGH 1999-11-24 3 Ob 189/99m

Beisatz: Da bei der Exekutionsbewilligung nicht zu entscheiden ist, ob der Schiedsspruch durch einen wirksamen Vertrag gedeckt ist, ist auch der Schiedsvertrag mit dem Exekutionstitel nicht vorzulegen. (T1)