Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.01.1924

Geschäftszahl

1Ob34/24; 10ObS142/07s

Norm

ZPO §408;

Rechtssatz

Mutwille im Sinne des § 408 ZPO kann schon durch das Sicheinlassen in den Streit begründet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1924/01/23 1 Ob 34/24

Veröff: SZ 6/29

 

TE OGH 2007/12/18 10 ObS 142/07s

Auch; Beisatz: Allerdings setzt Mutwillen immer das Bewusstsein der Unrichtigkeit des bezogenen Rechtsstandpunkts mit ein, so dass gutgläubige Prozessführung einen Ersatzanspruch nach § 408 ZPO ausschließt. Eine bloß fahrlässig abweichende Beurteilung des Anspruchs macht die Rechtsverfolgung bestenfalls fahrlässig, aber nicht mutwillig. (T1)

Rechtssatznummer

RS0041197