Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.01.1924

Geschäftszahl

3Ob36/24

Norm

EO §376;

Rechtssatz

Der vom Verpflichteten zwecks Abwendung der Sicherungsexekution zur Deckung der Kosten erlegte Betrag ist nicht dem betreibenden Gläubiger auszufolgen, sondern mit dem Kapital sicherzustellen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1924/01/22 3 Ob 36/24

SZ 4/26

 

Rechtssatznummer

RS0004979