Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.01.1924

Geschäftszahl

3Nd2/24; 3Ob68/68 (3Ob69/68)

Norm

EO §18;

EO §328;

Rechtssatz

Exekutionsgericht bei einer Exekution auf einen Anspruch auf Herausgabe unbeweglicher Sachen ist das im § 18 Z 3 EO bezeichnete Gericht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1924/01/16 3 Nd 2/24

SZ 6/18

 

TE OGH 1968/06/26 3 Ob 68/68

Entgegengesetzt; Beisatz: Vollzugsgericht für eine Exekution nach § 328 EO ist in analoger Anwendung des § 18 Abs 1 EO das Gericht, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet, deren Herausgabe durch den Drittschuldner an den Verwalter begehrt wird. (T1)

Rechtssatznummer

RS0000647