Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.01.1924

Geschäftszahl

2Ob876/23; 2Ob629/81

Norm

ABGB §37 B;

Rechtssatz

Ein zwischen einem Österreicher und einem Ausländer in Deutschland abgeschlossener Kaufvertrag über eine in Österreich gelegene Liegenschaft unterliegt den Formvorschriften des deutschen Rechtes.

Entscheidungstexte

TE OGH 1924/01/08 2 Ob 876/23

Veröff: SZ 6/6

 

TE OGH 1982/02/17 2 Ob 629/81

Ähnlich; Beisatz: Nach dieser Rechtsordnung bestimmt sich, ob die getroffene Vereinbarung aus anderen als sachenrechtlichen Gründen formbedürftig ist und welche Rechtsfolgen an die Nichteinhaltung der Formvorschrift geknüpft sind (hier: Vertrag zwischen deutschen Ehegatten über Dienstbarkeit der Wohnung an inländischer Liegenschaft). (T1)

Rechtssatznummer

RS0045243