Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0036991

Entscheidungsdatum

08.01.1924

Geschäftszahl

1Ob3/24; 4Ob98/10f

Norm

ZPO §193; ZPO §477 Z4

Rechtssatz

Nichtigkeit, weil ohne Schließung der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO nach Einlangen der vom ersuchten Richter aufgenommenen Zeugenprotokolle sofort, ohne neuerliche Streitverhandlung, das Urteil gefällt wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1924-01-08 1 Ob 3/24

Veröff: SZ 6/5

 

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 98/10f

Vgl auch; Beisatz: Die überraschende Urteilsfällung ohne Schluss der Verhandlung kann das rechtliche Gehör beschneiden und insoweit eine Nichtigkeit bewirken. (T1); Veröff: SZ 2010/102