Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.12.1923

Geschäftszahl

3Ob937/23

Norm

ABGB §1419;

Rechtssatz

Rechtsfolgen des Erfüllungsangebotes des geltend gemachten Klageanspruches vor Zurücknahme der Klage für die Geltendmachung eines neuen, auf derselben Grundlage beruhenden Anspruches.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/12/27 3 Ob 937/23

Veröff: SZ 5/330

 

Rechtssatznummer

RS0033993