Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.12.1923

Geschäftszahl

2Ob857/23

Norm

EO §382 Z8 IIIF;

Rechtssatz

Ein im Auslande (Tschechoslowakei) errichteter, den Unterhaltsanspruch der Gattin sichernder vollstreckbarer Notariatsakt schließt die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Unterhaltes für die Dauer des Scheidungsprozesses nicht aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/12/27 2 Ob 857/23

SZ 5/326

 

Rechtssatznummer

RS0005713