Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.12.1923

Geschäftszahl

2Ob812/23; 5Ob34/95

Norm

GBG 1955 §53;

Rechtssatz

Zur Anmerkung der Rangordnung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/12/27 2 Ob 812/23

Veröff: SZ 5/324

 

TE OGH 1995/05/16 5 Ob 34/95

Vgl auch; Beisatz: Es bestehen keine Bedenken, die Anmerkung der Rangordnung zugunsten eines bestimmten Gläubigers als Minus gegenüber einer nicht in derartiger Weise beschränkt begehrten Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung als zulässig anzusehen. Dieselben Erwägungen gelten auch für die Anführung des Rechtsgrundes der Schuld im Ranganmerkungsbeschluß. (T1) Veröff: SZ 68/96

Rechtssatznummer

RS0060814