Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.12.1923

Geschäftszahl

2Ob845/23

Norm

ZPO §575;

Rechtssatz

Wurde die auf Grund eines Vergleiches bewilligte Exekution zur Räumung einer Wohnung wegen eines Vollzugshindernisses nicht durchgeführt, so kann auch nach Verlauf von sechs Monaten und vierzehn Tagen seit dem Nichtvollzuge die Fortsetzung der Exekution beantragt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/12/18 2 Ob 845/23

Veröff: SZ 5/314

 

Rechtssatznummer

RS0044918