Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.12.1923

Geschäftszahl

2Ob754/23

Norm

MG §19 Abs1 C;

Rechtssatz

Die in einer staatlichen Unterrichtsanstalt provisorisch als Wohnungen vermieteten Räume können aufgekündigt werden, wenn die Wiedereröffnung der Anstalt einem wichtigen staatlichen Bedürfnisse entspricht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/12/18 2 Ob 754/23

Veröff: SZ 5/311

 

Rechtssatznummer

RS0067464