Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.07.1923

Geschäftszahl

2Ob489/23

Norm

ABGB §1101 D;

Rechtssatz

Zulässigkeit der pfandweisen Beschreibung zur Sicherstellung des vom Mieter für eine Zentralheizung zu leistenden Beitrages. Die Kosten des erfolgreichen Rekurses gegen den die pfandweise Beschreibung verweigernden Beschluß sind dem Antragsteller nicht zuzusprechen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/07/04 2 Ob 489/23

Veröff: SZ 5/185

 

Rechtssatznummer

RS0024507