Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

03.07.1923

Geschäftszahl

3Ob471/23

Norm

ABGB §110;

Rechtssatz

Die Anzeige der Wiedervereinigung gerichtlich geschiedener Ehegatten ist kein Gegenstand gerichtlicher Genehmigung. § 10 ABGB enthält nur eine Ordnungsvorschrift ohne materiell-rechtliche Wirkung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/07/03 3 Ob 471/23

SZ 5/178

 

Rechtssatznummer

RS0009641