Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.06.1923

Geschäftszahl

4Os263/23

Norm

StPO §288 Abs2 Z3;

Rechtssatz

Im Falle des Freispruches eines in Haft gewesenen Angeklagten durch den OGH hat dieser auch über die Frage der Haftentschädigung zu erkennen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/06/22 4 Os 263/23

Veröff: SSt III/43

 

Rechtssatznummer

RS0100354