Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.05.1923

Geschäftszahl

4Os219/23

Norm

UHaftEntschG §1;

Rechtssatz

Demjenigen, der auf Grund eines versehentlich nicht widerrufenen Steckbriefes eine Verwahrungshaft erlitten hat, gebührt eine Haftentschädigung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/05/25 4 Os 219/23

Veröff: SSt III/34

 

Rechtssatznummer

RS0076146