Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.05.1923

Geschäftszahl

2Ob328/23

Norm

ZPO §502 Abs4 E;

ZPO §502 Abs5 F;

Rechtssatz

Wurde das in einer Mieterschutzsache ergangene Urteil erster Instanz vom Berufungsgerichte wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, so bedarf das nachfolgende, die Entscheidung erster Instanz bestätigende Urteil des Berufungsgerichtes zu seiner Anfechtbarkeit der ausdrücklichen Erklärung des Berufungsgerichtes, daß die Revision zulässig sei.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/05/15 2 Ob 328/23

Veröff: SZ 5/129

 

Rechtssatznummer

RS0042820