Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

03.05.1923

Geschäftszahl

2Ob296/23; 7Ob61/72; 6Ob210/73; 5Ob122/09s

Norm

ABGB §271; ABGB idF KindRÄG 2001 §271

Rechtssatz

Der von der ehelichen Mutter gegen den Vater erhobene Anspruch auf Unterhaltsleistung für das in ihrer Obsorge stehende Kind bildet keinen Grund, für dieses einen Kurator aufzustellen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/05/03 2 Ob 296/23

Veröff: SZ 5/117

 

TE OGH 1972/04/19 7 Ob 61/72

Beisatz: Es ist schon auf Grund der auch der Mutter obliegenden Fürsorgeverpflichtung letzterer die Befugnis einzuräumen, dafür zu sorgen, dass der Vater den ihm seinen Kindern gegenüber obliegenden Verpflichtungen nachkommt, und zu diesem Zwecke die Hilfe des Gerichtes in Anspruch zu nehmen (ZBl 1925,41 und andere Entscheidungen). (T1)

TE OGH 1973/10/25 6 Ob 210/73

Beis wie T1; Beisatz: Lediglich im Falle einer Interessenkollision kann die Bestellung eines Kollisionskurators erforderlich werden. (T2)

TE OGH 2009/07/07 5 Ob 122/09s

Ähnlich; Beisatz: § 271 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 vermutet für die Verfahren zur Durchsetzung des Unterhalts nach § 140 ABGB eine ausreichende Interessenwahrnehmung durch das Gericht. (T3)

Rechtssatznummer

RS0049427