Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.05.1923

Geschäftszahl

2Ob285/23

Norm

ABGB §1090 IIe;

Rechtssatz

Ein Vertrag, betreffend die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten zur Ausstellung und zum Verkauf von Waren gegen eine bestimmte Umsatzprovision, ist kein Bestandvertrag.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/05/02 2 Ob 285/23

Veröff: SZ 5/108

 

Rechtssatznummer

RS0024892