Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.04.1923

Geschäftszahl

2Ob256/23

Norm

ZPO §541;

Rechtssatz

Nach Bewilligung der Wiederaufnahme darf zur Hauptsache nur so weit verhandelt werden, als die Ergebnisse und Feststellungen des aufgehobenen Urteiles durch die Wiederaufnahmegründe ihre Grundlage verloren haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/04/24 2 Ob 256/23

Veröff: SZ 5/96

 

Rechtssatznummer

RS0044693