Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.04.1923

Geschäftszahl

1Ob263/23

Norm

EO §278;

Rechtssatz

Der Ersteher erwirbt das Eigentum an den versteigerten Fahrnissen nicht schon durch den Zuschlag; es muß auch ein Akt der Übergabe (§§ 425 ff ABGB) hinzutreten. Hängt die Entscheidung in diesem Belange nur von Rechtsfragen ab, so ist sie im Exekutionsverfahren zu treffen. Zu den bei der Einstellung der Exekution aufzuhebenden Exekutionsakten gehört auch der Zuschlag.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/04/18 1 Ob 263/23

SZ 5/86 (vgl nunmehr SZ 26/281)

 

Rechtssatznummer

RS0003757