Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.04.1923

Geschäftszahl

4Os171/23; 12Os237/64; 13Os48/95 (13Os49/95)

Norm

StPO §13;

StPO §281 Z1;

StPO §289;

StPO §362;

Rechtssatz

Die neue Strafbemessung auf Grund eines unter Mitwirkung von Schöffen ergangenen Schuldspruches kann nur in einer neuerlichen Verhandlung vor dem Schöffengerichte erfolgen. (Hier war ein Teil des Schuldspruches und der Strafausspruch auf Grund einer außerordentlichen Wiederaufnahme aufgehoben, die Strafsache in diesem Umfang an die erste Instanz zurückverwiesen und die Anklage sodann hinsichtlich des aufgehobenen Schuldspruchs zurückgezogen worden).

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/04/12 4 Os 171/23

Veröff: SSt III/20

 

TE OGH 1965/03/02 12 Os 237/64

Beisatz: Hier: Auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde; Angeklagter wurde mit seiner Berufung auf die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde verwiesen. (T1)

TE OGH 1995/04/26 13 Os 48/95

Vgl auch

 

Rechtssatznummer

RS0096165