Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.04.1923

Geschäftszahl

4Os157/23

Norm

StPO §390a;

Rechtssatz

Gibt das Berufungsgericht einer von dem Angeklagten eingebrachten Strafberufung insoferne statt, daß es den bedingten Strafnachlaß der vom Erstrichter verhängten Strafe verfügt, so darf es den Angeklagten nicht zum Ersatze der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/04/09 4 Os 157/23

Veröff: SSt III/19

Rechtssatznummer

RS0101572