Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.04.1923

Geschäftszahl

4Os150/23

Norm

StPO §79;

StPO §459;

Rechtssatz

Voraussetzung der Zulässigkeit einer Ersatzzustellung ist, daß der Beschuldigte, obwohl dessen Aufenthalt bekannt ist, sich der persönlichen Zustellung zu entziehen sucht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/04/09 4 Os 150/23

Veröff: SSt III/18

Rechtssatznummer

RS0096962