Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.04.1923

Geschäftszahl

4Os140/23

Norm

StPO §283 C;

Rechtssatz

Hat der Erstrichter über den Angeklagten eine die Hälfte des gesetzlichen Mindestmaßes nicht übersteigende Strafe verhängt, so darf das Berufungsgericht auf Grund der Berufung des Angeklagten die Strafe selbst dann nicht herabsetzen, wenn die Berufung wegen des Ausspruches über die Strafart zulässig ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/04/09 4 Os 140/23

Veröff: SSt III/16

Rechtssatznummer

RS0099937