Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.03.1923

Geschäftszahl

4Os87/23

Norm

StPO §314;

StPO §349 Abs2;

Rechtssatz

Stellung einer auf die Übertretung nach § 411 StG lautenden Eventualfrage zu der auf das Verbrechen des Raubes lautenden Hauptfrage. Rechtliche Möglichkeit der Aufhebung des Wahrspruches bezüglich eines Raubgenossen im Nichtigkeitsverfahren bei gleichzeitiger Belassung des Wahrspruches bezüglich des anderen Raubgenossen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/03/26 4 Os 87/23

Veröff: SSt III/14

Rechtssatznummer

RS0101001