Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.03.1923

Geschäftszahl

1Ob195/23; 4Ob574/69; 1Ob567/85; 2Ob542/90; 7Ob253/02k; 7Ob213/06h

Norm

GBG 1955 §61 B1;

Rechtssatz

Die Klage auf vertragsmäßige Rückübertragung des Eigentums vom Käufer auf den Verkäufer kann nicht den Gegenstand grundbücherlicher Anmerkung bilden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/03/20 1 Ob 195/23

Veröff: SZ 5/60

TE OGH 1969/09/23 4 Ob 574/69

Beisatz: Teilweise Rückübertragung eines verkauften Liegenschaftsanteils entsprechend dem Parifizierungsbescheid nach § 2 WEG. (T1) Veröff: NZ 1985,195 (zustimmend Hofmeister, 198)

TE OGH 1985/05/08 1 Ob 567/85

Vgl; Beisatz: Hier: Auflösung eines Übergabsvertrags mit Wirkung ex nunc. (T2) Veröff: SZ 58/71 = JBl 1986,53 = EvBl 1986/7 S 21

TE OGH 1990/04/25 2 Ob 542/90

Auch; Beisatz: Begehren auf Rückübertragung des Eigentums ohne gleichzeitige Bestreitung der Gültigkeit der Einverleibung kann nicht zum Gegenstand einer Streitanmerkung gemacht werden. (T3) Veröff: NZ 1990,236 (Hofmeister)

TE OGH 2002/12/11 7 Ob 253/02k

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Klage auf Rückübertragung des Eigentums nach Widerruf der Schenkung (ein obligatorischer Anspruch), nicht jedoch auf Löschung, also Wiederherstellung des früheren Buchstandes. (T4)

TE OGH 2006/09/27 7 Ob 213/06h

Auch; Beisatz: Wenn in einem Eventualbegehren nur ein (obligatorischer) Anspruch auf Rückübertragung für den Fall eines - bisher noch nicht erfolgten - „Wegfalls", also bei nachträglicher Beseitigung des (nach dem allein maßgebenden Klagevorbringen gültig zustandegekommenen und unangefochtenweiterbestehenden) Titelgeschäfts geltend gemacht wird, ist eine Streitanmerkung der Klage gemäß § 61 Abs 1 GBG nicht zulässig. (T5)

Rechtssatznummer

RS0061092