Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.03.1923

Geschäftszahl

2Ob151/23

Norm

ZPO §41 D1;

Rechtssatz

Die Voraussehbarkeit des Prozeßerfolges ist für die Prozeßkostenersatzpflicht ohne Belang; diese ist ausschließlich durch den Prozeßerfolg bedingt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/03/06 2 Ob 151/23

Veröff: SZ 5/49

Rechtssatznummer

RS0035836