Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.03.1923

Geschäftszahl

1Ob158/23

Norm

EntmO §12;

EntmO §51;

Rechtssatz

Die Vorschriften der §§ 12 und 51 EntmO schließen nicht aus, daß die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Entmündigung aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemäß §§ 31 oder 111 JN einem anderen Gerichte als jenem, das die Entmündigung ausgesprochen hat, übertragen wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/03/06 1 Ob 158/23

Veröff: SZ 5/46

Rechtssatznummer

RS0059439