Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.03.1923

Geschäftszahl

4Os99/23 (4Os100/23)

Norm

StPO §295 Abs2;

Rechtssatz

Hat der Staatsanwalt in seiner Berufung nur den Ausspruch über den bedingten Strafnachlaß zum Nachteile des Angeklagten bekämpft, so darf das Berufungsgericht bei Entscheidung über dieses Rechtsmittel das Strafmaß nicht abändern.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/03/05 4 Os 99/23

Veröff: SSt III/10

Rechtssatznummer

RS0100393