Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.02.1923

Geschäftszahl

1Ob132/23

Norm

ABGB §918 IVa;

Rechtssatz

(Zum AHGB) Es ist als Rücktritt des Käufers vom Vertrage anzusehen, wenn er auf die Mitteilung des Verkäufers, daß die Ausführbewilligung für die bezahlte, dem Verderben ausgesetzte Ware nicht erteilt worden sei, durch fünf Vierteljahre geschwiegen und die Lieferung nicht begehrt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/02/21 1 Ob 132/23

Veröff: SZ 5/41

Rechtssatznummer

RS0025943