Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
13.02.1923
Geschäftszahl
1Ob78/23
Norm
EO §42 Abs1 Z5 I5;
Rechtssatz
Die Klage auf Unterlassung des Gebrauches eines trotz außergerichtlichen Vergleiches erwirkten Versäumnisurteiles zum Zwecke der Exekution ist keine Grundlage für die Aufschiebung der Exekution.
Entscheidungstexte
TE OGH   1923/02/13 1  Ob   78/23
SZ 10/28

Rechtssatznummer
RS0001861