Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.02.1923

Geschäftszahl

1Ob78/23

Norm

EO §42 Abs1 Z5 I5;

Rechtssatz

Die Klage auf Unterlassung des Gebrauches eines trotz außergerichtlichen Vergleiches erwirkten Versäumnisurteiles zum Zwecke der Exekution ist keine Grundlage für die Aufschiebung der Exekution.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/02/13 1 Ob 78/23

SZ 10/28

Rechtssatznummer

RS0001861