Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.01.1923

Geschäftszahl

1Ob56/23

Norm

ZPO §448 a;

Rechtssatz

Bei einer Streitsache, die beim Einbringen der Klage nach ordentlichem bezirksgerichtlichen Verfahren zu verhandeln war, darf bei Bestand der IV GEN über Parteiantrag die Bewertung des Streitgegenstandes im Einklang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen bis zum Schlusse der Verhandlung in erster Instanz erhöht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/01/17 1 Ob 56/23

Spruchrepertorium Nr 15 neu; Veröff: SZ 5/12

Rechtssatznummer

RS0041710