Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.01.1923

Geschäftszahl

1Ob1253/22

Norm

SchG Art29;

Rechtssatz

(Zum SchG 1906) Die Einwendung der nicht rechtzeitigen Präsentation eines Schecks wird durch die Einwendung der Unzulässigkeit des Scheckzahlungsauftrages nicht ersetzt. Bei Unterlassung der Protestlevierung kann die Präsentation des Schecks innerhalb der Präsentationsfrist wirksam wiederholt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/01/09 1 Ob 1253/22

Veröff: SZ 5/4

Rechtssatznummer

RS0072860