Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.01.1923

Geschäftszahl

1Ob1244/22

Norm

JN §99;

Rechtssatz

Die vom Beklagten am Klagetage bereits weiter übertragene Verfügungsberechtigung über eine beim Spediteur lagernde Ware begründet auch dann nicht den Vermögensgerichtsstand, wenn der Beklagte noch zum Widerruf der Übertragung berechtigt war.

Entscheidungstexte

TE OGH 1923/01/04 1 Ob 1244/22

Veröff: SZ 5/3

Rechtssatznummer

RS0046946