Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047870

Entscheidungsdatum

19.12.1922

Geschäftszahl

2Ob1143/22; 3Ob983/34; 5Ob647/81; 7Ob290/00y; 2Ob128/16m

Norm

ABGB §142 K; ABGB §171 b; ABGB §801

Rechtssatz

Der Erbe des außerehelichen Vaters haftet für den von diesem zu leistenden Unterhalt des Kindes auch bei unbedingter Erbserklärung nur nach Maßgabe der Höhe des Nachlasses.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922-12-19 2 Ob 1143/22

Veröff: SZ 6/143

TE OGH 1934-12-05 3 Ob 983/34

Veröff: SZ 16/238

TE OGH 1981-07-14 5 Ob 647/81

Beisatz: Die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Erben haben außer Betracht zu bleiben. (T1)

Veröff: SZ 54/107 = NZ 1983,140

TE OGH 2000-12-06 7 Ob 290/00y

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Höhe der auf den Erben übergegangenen Unterhaltspflicht, insbesondere für die "Angemessenheit" der Kindesbedürfnisse und die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Elternteiles sind die zuletzt gegebenen Lebensverhältnisse des verstorbenen Elternteiles. Eine Veränderung gegenüber dem im Verlassenschaftsverfahren aufgrund einer schätzungsweisen Kapitalisierung errechneten Unterhaltsbetrag kann sich dadurch ergeben, dass sich die Bedürfnisse des Kindes im Laufe der Zeit ändern. (T2)

Veröff: SZ 73/191

TE OGH 2017-03-28 2 Ob 128/16m

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/39

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0047870