Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.12.1922

Geschäftszahl

2Ob1115/22

Norm

AußStrG §2 H2;

Rechtssatz

(Zum AHBG) Die in der Verlassenschaftsabhandlung nach einem Gesellschafter einer OHG entstandene Streitfrage, ob die Gesellschaft aufgelöst sei oder unter den überlebenden Gesellschaftern fortbestehe, ist ohne Zuweisung der Klägerrolle der Entscheidung des Prozeßgerichtes zu überlassen und steht der Fortsetzung der Verlassenschaftsabhandlung nicht im Wege.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/12/12 2 Ob 1115/22

SZ 4/140

Rechtssatznummer

RS0006613